15.10.2011

Raus aus dem Euro – Nein zur EU-Diktatur

Endlich wieder Herr im eigenen Haus sein!

Was wird nur aus unserem Geld? Diese Frage stellen sich viele verunsicherte Bürger in diesen Tagen immer häufiger. In Berlin und Brüssel geschieht Ungeheuerliches: Obwohl Bund, Länder und Kommunen in Deutschland selbst unter einem Schuldenberg von zirka zwei Billionen Euro ächzen und unter diesem fast zusammenbrechen, nimmt die deutsche Regierung jetzt nochmals weitere Schulden in Milliardenhöhe auf, um damit die Konkursverschleppung von faktisch zahlungsunfähigen Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auf Kosten des deutschen Steuerzahlers noch einige weitere Jahre zu finanzieren. Die Deutschen ahnen, daß Sie nun von den eigenen Politikern zur Schlachtbank geführt werden, um für die hemmungslose Schuldenmacherei der Italiener, Spanier, Portugiesen und Griechen zu bluten und sind in ihrer übergroßen Mehrzahl gegen die Finanzhilfen.

Die EU entscheidet, Deutschland zahlt! Diesem Muster folgt die gesamte Europapolitik schon seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und der Gründung der EWG im Jahre 1957 und die meisten Deutschen haben nicht einmal eine annährende Vorstellung davon, in welchem Ausmaß sie als Zahlmeister für die Brüsseler Bonzokratie herhalten müssen. So veröffentlichte 2003 der Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Franz-Ulrich Willeke seine Studie mit dem Titel »Europäische Strategien zur Identifizierung von Nettozahlern und Nettoempfängern«. Unter Einbeziehung aller volkswirtschaftlichen Faktoren errechnete Willeke, daß die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren von 1958 bis 2002 Nettozahlungen von mehr als 254 Milliarden Euro, also rund einer halben Billion Mark erst an die EWG und dann an deren Nachfolgeinstitutionen geleistet hat.

Mit der Einführung des Euro mußten sich die ohnehin schon vorhandenen Ungleichgewichte nochmals dramatisch verschärfen, denn mit der Einführung einer Gemeinschaftswährung anstelle der nationalen Währungen wurde es schlicht unmöglich, einen passenden Geldmantel für Volkswirtschaften mit völlig unterschiedlichen Produktivitätsniveaus und teilweise auch Mentalitäten zu finden.

Deshalb hat es seit der Einführung des Euro als Bargeld nicht einmal zehn Jahre gedauert, bis uns der ganze Laden um die Ohren fliegt. Fast ein halbes Dutzend Volkswirtschaften steht in Europa mittlerweile vor dem Staatsbankrott oder mußte schon den Offenbarungseid leisten, sprich, unter den Euro-Rettungsschirm kriechen. In einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 3. April 2011 deckte dann der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, den wahren Umfang der deutschen Haftung auf. Sinn errechnete, daß sich nach den Staatsbankrotten von Irland und Portugal Summa summarum die Hilfszusagen für bedrängte Euroländer bei unvorstellbaren 1542 Milliarden Euro liegt, wovon Deutschland für 391 Milliarden Euro haftet. Das sind jetzt schon Summen, die Deutschland im schlimmsten Fall an den Rand des Staatsbankrotts bringen können, doch darum scheren sich die Eurokraten einen feuchten Kehricht. Sie handeln immer schön nach der Devise „Dein Volk ist nichts, die EU ist alles“.

Als Krönung des Wahnsinns wollen Merkel und Schäuble nun die Errichtung eines permanenten Euro-Rettungsschirms, der die Bezeichnung ESM tragen soll, vorantreiben. Dieser permanente Euro-Rettungsschirm soll ab 2013 in Kraft treten und einen Verwaltungsrat erhalten, der mit einfacher Mehrheit über die Mittelverteilung entscheiden kann. Die nationalen Parlamente wären damit entmachtet und hätten ihr Königsrecht, das Budgetrecht, verloren. Außerdem soll der neue Rettungsschirm ESM dann überhaupt gar keine Obergrenze mehr für eine deutsche Zuschußpflicht enthalten. Das heißt: Mit dem neuen Rettungsschirm würde dem Verwaltungsrat des ESM praktisch eine unbegrenzte Abbuchungsvollmacht für den Bundeshaushalt erteilt werden. Im Falle von Krisen kann man sich künftig also einfach aus der deutschen Staatskasse unbegrenzt bedienen und die deutschen Steuerzahler zahlen die Zeche. Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt es dann nicht mehr und demokratische Kontrolle sowieso nicht.

Deshalb fordert die nationale Opposition:

► Keine weiteren Finanzhilfen Deutschlands für südeuropäische Pleitestaaten! Der ständige Euro-Rettungsschirm ESM darf nicht in Kraft treten.
► Die großen Banken und Fonds müssen über eine Umschuldung der südeuropäischen Staatsanleihen an den Kosten der Krise beteiligt werden!
► Raus aus dem Euro! Es muß ein verfassungsrechtlich abgesicherter Plan zum Ausstieg aus der Währungsunion erarbeitet werden!