02.04.2011

Fremdarbeiterinvasion stoppen - Arbeit zuerst für Deutsche! II

Die letzten Grenzen innerhalb der EU fallen. Nach Betritt der acht ost- und mitteleuropäischen Länder im Jahr 2004, gab es eine siebenjährige Übergangsfrist zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, die am 1. Mai 2011 abläuft. In wenigen Wochen können sich Arbeitnehmer innerhalb der EU an dem Ort ihrer Wahl eine Arbeit suchen und ohne jegliche Arbeitserlaubnis dort arbeiten.

Sie können zu diesem Zweck dort wohnen und selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses weiter bleiben. Nun gibt es erste konkrete Zahlen. Nach einer Analyse der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg werden etwa 34.000 Menschen in den nächsten vier Jahren zusätzlich auf den Arbeitsmarkt der Region drängen. Allein in der Region Berlin-Brandenburg sind aktuell 404.000 Menschen arbeitslos und das trotz geschönter Statistiken. Für ganz Deutschland rechnet die Arbeitsagentur mit bis 150.000 Menschen, die aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien kommen und einem legalen Arbeitsverhältnis nachgehen wollen.

Laut IG Bau könnte es dazu kommen, dass viele polnische Bauarbeiter, die in den vergangenen Jahren in England und Irland gearbeitet haben, wegen des dort zusammenbrechenden Baumarkts nach Berlin drängen. Frank Schmidt-Hullmann, Leiter der Abteilung Internationales bei der IG Bau: "Wir erwarten, dass viele Firmen aus Osteuropa ihre Mitarbeiter nach Deutschland entsenden. Auch die Scheinselbstständigkeit wird zunehmen."

Die Wettbewerbssituation wird sich weiter zulasten deutscher Betriebe verschlechtern und das nicht nur auf dem Bau. Lohndumping, verstärkte Leiharbeit, Schwarzarbeit, steigende Sozialleistungen an Migranten ganz Europas, zunehmende Verschuldung der Kommunen werden zu verzeichnen sein.

In Deutschland gibt es offiziell "nur" 3,3 Millionen Arbeitslose, aber mehr als 7,5 Millionen Menschen beziehen Leistungen vom Staat in Form von ALG, ALG 2 und Sozialgeld. Ob sich die Zahlen der offiziellen Arbeitslosenstatistik ab dem 1. Mai merklich erhöhen, kann man nicht genau vorher sagen (Getreu dem Motto: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast"). Dass sich aber die Zahl der Leistungsbezieher von ALG, ALG 2 und Sozialgeld weiter erhöht, gilt als sicher.