30.03.2011
Am 1. Mai ist es soweit: Arbeitssuchende aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei erhalten die volle Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU und brauchen keine Arbeitserlaubnis mehr, um in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen. Das bedeutet nichts anderes als einen Freifahrtschein für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Folgen dieser EU-Wahnsinnspolitik sind Lohndrückerei und Dumping-Wettbewerb, denn wenn für osteuropäische Arbeitnehmer alle Freizügigkeitsschranken fallen, werden Millionen von Billiglöhnern aus dem Osten in die "alten" EU-Staaten drängen, einheimischen Arbeitnehmern die Arbeitsplätze wegnehmen oder zumindest ihre Löhne drücken.
Und wenn jetzt auch noch Hunderttausende von Flüchtlingen aus Nordafrika nach Europa strömen und es sich in unserem sozialen Netz bequem machen wollen - denn auch bei diesen gilt Deutschland als Zielland Nummer Eins -, dann geht hier bald gar nichts mehr!
Hauptgeschädigte dieser Entwicklung werden einmal mehr die deutschen Arbeitnehmer sein, denn natürlich wird der Großteil der Arbeitssuchenden aus Osteuropa in das geographisch nahegelegene Deutschland strömen. Die etablierten Blockparteien unternehmen nicht nur nichts gegen diesen Irrsinn der EU-Bürokraten, sondern befördern ihn auch noch.
Haben die etablierten Politiker in Sachsen- Anhalt noch nichts davon gehört, daß unser Land mit seiner geschönten Arbeitslosenquote von 13% im Januar dieses Jahres selbst in der offiziellen Arbeitslosenstatistik einen der hintersten Plätze belegt hat?
Statt den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen, holen verantwortungslose Politiker jetzt auch noch massenhaft Lohndrücker nach Deutschland, die die Konkurrenzsituation im Niedriglohnbereich weiter verschärfen werden.
Besonders schlimm: Osteuropäische Zeitarbeitsfirmen können Beschäftigte ab dem 1. Mai zu den Konditionen ihres Heimatlandes „vermieten" - das sind in Polen oftmals Stundenlöhne von nur drei Euro! Deutsche Arbeiter haben angesichts einer solchen Dumpinglohn-Konkurrenz schon jetzt verloren.
Erschwerend kommt hinzu, daß die "Freizügigkeit" alle Osteuropäer berechtigt, "Arbeit zu suchen, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten, zu diesem Zweck dort zu wohnen und selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses weiter zu bleiben". Das heißt nichts anderes als noch mehr Zuwanderungsanreize in unsere sozialen Sicherungssysteme!
Damit nicht genug: Gegen alle geltenden Gesetze wollen die Altparteien auch, daß massenhaft Nordafrikaner aufgenommen werden, die bereits auf dem Weg nach Deutschland sind oder auf gepackten Koffern sitzen. Also aus genau den gestürzten Diktaturen, die von den etablierten Versagern jahrzehntelang hofiert und gestützt wurden.
Wir müssen diesen Wahnsinn der EU-Bürokraten in Brüssel und ihrer willfährigen Erfüllungsgehilfen in Berlin endlich stoppen!
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