04.02.2011

Weckruf an die „kleinen Leute“ im Volk

Ausgerechnet jene Deutschen sind politisch am passivsten, die sich am ehesten auflehnen müßten

Erwiesenermaßen nimmt die Beteiligung der Leute am politischen Willensbildungsprozeß mit dem Maß ihrer sozialen Benachteiligung ab und nicht zu. Das heißt: nicht unbedingt diejenigen sind Träger der nationalen Wende, die schon alles verloren haben, sondern eher jene, die noch etwas zu verlieren haben.

Die NPD ist die Schutzmacht aller Deutschen, die für ihren Lebensunterhalt hart gearbeitet haben, hart arbeiten müssen oder hart arbeiten wollen und trotzdem vom sozialen Abstieg bedroht sind. Das trifft auf kleine Selbständige, Angestellte und Arbeiter genauso zu wie auf Rentner, Auszubildende und Arbeitslose. Dieses breite Spektrum der „kleinen Leute“ weist allerdings große Unterschiede in der Bereitschaft zu politischem Engagement auf. Eine fundamentaloppositionelle Kraft wie die NPD muß eine Ahnung davon haben, in welchen Kreisen der „kleinen Leute“ nationaler Widerstandsgeist zuerst entfacht werden kann, um dann auch die Mutlosen und Passiven mitzureißen.

Soll man sich in der Wahlkampfansprache eher auf die Menschen konzentrieren, die schon alles verloren haben, oder auf diejenigen, die noch etwas zu verlieren haben? Alltagsbeobachtungen legen den Schluß nahe, daß paradoxerweise gerade bei denen der Widerstandswille erloschen ist, die den besten Auflehnungsgrund gegen die regierenden Ausländer-, Auslands- und Kapital-Lobbyisten hätten. Ausgerechnet unter den sozial Abgehängten herrschenden Resignation und Apathie statt Aufmüpfigkeit und Veränderungswille. Die Herrschenden tun ja auch alles, um die Entpolitisierung ihrer Politik-Opfer zu fördern. „Brot und Spiele“ hieß diese Herrschaftstechnik im alten Rom; heute sind die Ablenkungs- und Ruhigstellungsmethoden subtiler, aber gleichzeitig vollkommener geworden.

Diese Ablenkungs- und Ruhigstellungsmechanismen wirken bei denen, die schon alles verloren haben, ungleich stärker als bei denen, die noch etwas zu verlieren haben. Die um Statuserhalt kämpfende Mittelschicht und das von Statusverlust bedrohte Kleinbürgertum – beide bilden das Wurzelwerk der „bürgerlichen“ Gesellschaft – nehmen politische Sauereien und wirtschaftliche Fehlentwicklungen noch als persönliche Bedrohung ihres hart erarbeiteten Lebensstandards wahr. Obwohl die vielen kleinen Selbständigen, Angestellten und Arbeiter das System finanziell tragen, werden sie von ihm politisch entmündigt und wirtschaftlich enteignet. Das erzeugt einen gerechten Volkszorn, der bei vielen sozial deklassierten Deutschen leider schon erstorben ist.

Selbstaufgabe statt Selbstbehauptung

Im Themenheft „Postdemokratie“ der Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ stellt die Soziologin Petra Böhnke fest: „Politische Beteiligung ist ungleich verteilt. Seit Jahrzehnten reproduzieren sich die Befunde stetig. Politische und zivilgesellschaftliche Partizipation hängt von individuellen sozio-ökonomischen Ressourcen ab: Bildungs- und einkommensstarke Bevölkerungsschichten beteiligen sich am häufigsten. Hier, und nicht bei sozial Benachteiligten, denen die Verbesserung ihrer Lage ein besonderes Anliegen sein müßte, findet Interessenvertretung statt. Bestehende Ungleichheiten werden auch durch sinkende Wahlbeteiligung verstärkt, weil es in erster Linie sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind, die der Wahlurne fernbleiben.“

Daß ausgerechnet die Volksschichten ihr Wahlrecht kaum nutzen, die allen Grund zur Wut- und Protestwahl hätten, ist bestürzend. Nach jeder Großstadtwahl wird von Statistikern festgestellt, daß gerade in den sozialen Problemvierteln die Wahlbeteiligung unterirdisch schlecht ist, während sie in den Villen- und Studentenvierteln überdurchschnittlich gut ist. So bleiben unverständlicherweise diejenigen stumm und wehrlos, die die inländerfeindlichen Zumutungen und sozialen Ungerechtigkeiten am schmerzhaftesten zu spüren bekommen. Die Wahlverweigerung in den sozialen Brennpunkten Westdeutschlands hält wenigstens noch Heerscharen eingebürgerter Ausländer von den Wahlurnen fern. Die Wahlverweigerung in den verarmten Stadtteilen Mitteldeutschlands aber ist eine Tragödie, weil hier hunderttausende Deutsche darauf verzichten, ihren Stimmzettel zum Strafzettel für die Herrschenden zu machen.

Dazu noch einmal die Soziologin Petra Böhnke: „Politische Beteiligung steigt mit der Verfügbarkeit über Bildung, Einkommen und Kompetenzen. Nicht Protest und Engagement, sondern Resignation und Apathie gehen mit prekären Lebenslagen einher, wenn diese dem individualisierten Zeitgeist entsprechend als Schicksalsschläge persönlich verantwortet werden und immer weniger einer gesellschaftlichen und politischen Gestaltung zugänglich erscheinen.“

Soziales Siechtum

Vielerorts in Deutschland sind Stadtteile und ganze Landstriche entstanden, in denen wegen Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit selbst die Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen dem sozialen Siechtum verfallen. Es gibt zahlreiche Familien, in denen Armut vererbt wird – ohne Aussicht auf ein Leben in sozialer Sicherheit und Zukunftsgewißheit. Es wachsen massenhaft Kinder auf, deren Eltern nie Arbeit hatten, und die deshalb auch keine Arbeitsauffassung und Lebensdisziplin vorgelebt bekommen können.

Die durch Arbeitslosigkeit erzwungene Passivität, das Gefühl von Leere und Überflüssigkeit, macht die Betroffenen auch physisch und psychisch krank. Psychologen beobachten „innere Schrumpfungsprozesse“ bei Menschen, deren Arbeitsleistung im globalen Profitsystem nicht mehr gefragt ist. Menschen, deren Talente verkümmern anstatt sich entfalten zu können; Menschen, deren Selbstwertgefühl sich mit jedem ergebnislosen Bewerbungsschreiben mehr in Luft auflöst. So entsteht bei vielen ein bleischwerer Lebensalltag zwischen Resignation und Langeweile, zwischen Dosenbier und Fernsehbedienung. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation führt die mentale Abwärtsspirale, in der Arbeitslose und prekär Beschäftigte gefangen sind, oftmals zu Krankheitssymptomen wie Depressivität, Ängstlichkeit, Reizbarkeit und Konzentrationsschwäche. Dazu gesellt sich manchmal Teufel Alkohol, der seine Fratze in sorgendurchfurchten Gesichtern zeigt.

Der Verlust des Lebenswillens kann die Endkonsequenz dieses Höllentrips durch die neokapitalistische Wolfsgesellschaft sein, die den Menschen im Zeitalter globaler Finanzströme selbst als ausbeutbare Profitquelle immer seltener braucht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, daß jeder fünfte Mitteldeutsche an oder unterhalb der Armutsschwelle lebt. Experten sind sich darüber hinaus einig, daß die wirkliche Arbeitslosenzahl im Land bei sechs Millionen liegt, wenn zu den offiziellen Zahlen die ganzen Frührentner, Ein-Euro-Jobber, Umschüler, AMBler und Teilzeit-Beschäftigten hinzugerechnet werden.

Angst und Hoffnungslosigkeit fressen sich in den Alltag vieler Menschen, und der Eindruck eines glücklosen Lebens läßt sie in regelrechte Dämmerzustände versinken, die soziale Explosionen bislang noch verhinderten. Das politische Interesse der sich verraten und verkauft Fühlenden fällt ins Bodenlose, und sie verlieren jeden Glauben an die Gestaltungskraft des Politischen überhaupt. Hier wirkt zweifellos das penetrante Politikergerede von der vorgeblichen Macht der „Sachzwänge“ nach, die keine Alternativen zur etablierten Raubbaupolitik gestatten würden. Zum Segen des Establishments reagieren sich deshalb viele Deutsche noch nicht einmal in der Wahlkabine ab und verzichten damit auf ein Protestinstrument, das die Volks- und Vaterlandsabwickler bei richtigem Einsatz in Panik und Ratlosigkeit stürzt.

Weil das Gros unserer sozial abgehängten Landsleute für eine aktive Opposition gegen das System (noch) nicht zu mobilisieren ist, muß die NPD das Augenmerk zuerst auf diejenigen richten, die wirtschaftlich noch etwas zu verlieren haben. Entwickelt die Masse statusbedrohter kleiner Selbständiger, Angestellter und Arbeiter erst einmal ein systemkritisches Bewußtsein und wählt folgerichtig national, dann folgen diesen Eisbrechern auch jene, die schon alles verloren haben und bisher noch in Resignation und Apathie verharren.

Volksgemeinschaft als Schutzgemeinschaft

Entscheidend ist die glaubwürdige Positionierung der NPD als Schutzmacht der „kleinen Leute“. Dieser potentiell nationalrevolutionären Mehrheit im Volk muß klar werden, daß die Volksgemeinschaft in der Globalisierungsära die einzig denkbare Schutz- und Solidargemeinschaft ist; nur sie verbürgt durch emotional unterfütterte Zusammengehörigkeitsgefühle soziale Teilhabe und Sicherheit. Ohne den Nationalstaat kann es keinen Sozialstaat geben und ohne nationale Solidarität keine soziale Solidarität. Deshalb ist auch die Selbstbezeichnung der NPD als „soziale Heimatpartei“ goldrichtig.

Nach dem NPD-Erfolg bei den sächsischen Kreistagswahlen 2008 nannte der Dresdener Politologe Werner Patzelt gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ die Motive für die Wahl der NPD: „Sie wird gewählt, weil sie Dinge stark betont, die den Leuten auf den Nägeln brennen. Sie vertritt die Position, daß das politische und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland nichts taugen; es gehöre abgewickelt. Damit erbt sie im Übrigen ein linkes Thema, denn das Gleiche sagte die PDS nach der Wiedervereinigung auch“, so Patzelt. „Darüber hinaus sagt die NPD, dieses System sei sozial ungerecht zu den Deutschen. Nachdem das eine weitverbreitete Vorstellung ist, dringt so etwas durch. Nun hat sich die sächsische CDU lange geweigert, das Thema soziale Gerechtigkeit zu einem eigenen zu machen. Das hat Menschen, die sich nicht als links empfinden, aber dennoch einen eklatanten Mangel an sozialer Gerechtigkeit empfinden, Vorschub geleistet, die NPD zu wählen. Ferner pun ktet die NPD mit den von ihr beschworenen Schattenseiten der Europäischen Union und der Globalisierung. Obendrein hat sie sich des lange Zeit brachliegenden Bereichs von Heimatgefühl, Patriotismus, nationalen Symbolen angenommen.“ Das ist der Weg zum Ziel…

Jürgen Gansel, MdL
www.npd-sachsen.de