16.01.2011

Kreistag beschließt weitere teure KZ-Fahrten

Auf der Januar-Sitzung des Kreistages stellten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und FWG einen gemeinsamen Antrag, der beinhaltete „dass der Kreistag sich dafür aussprechen möge, dass jede/r Wetterauer Schülerin und Schüler während ihrer/seiner Schulzeit mindestens einmal eine Gedenkstätte eines Konzentrationslagers besuchen sollte. Weiter wird der Kreisausschuss aufgefordert, in Gesprächen mit dem Staatlichen Schulamt und den Schulen zu überprüfen, wie ein solches Vorhaben in den einzelnen Schulen – beispielsweise durch Verankerung im jeweiligen Schulprogramm – umgesetzt werden kann.“

In den Begründungen der Unterstützer des Antrages wurden keine neuen Fakten genannt. So führte der Abgeordnete der Grünen Salz aus, „dass nach einer Gewalttat von vermeintlichen „rechten Tätern“ auf einem Stadtfest -auf ihm bekannte Schüler- er tief betroffen gewesen  sei und deshalb sollten alle Jugendlichen zur Abschreckung nach Auschwitz.“ Dass es Rechtsverstöße und Straftaten seit Menschheitsbeginn gibt, ist Herrn Salz wohl nicht bekannt. Auch sind für Straftaten die Polizei und andere Justizbehörden zuständig. Da es fast täglich zu Überfällen von Ausländern auf Deutsche im Wetteraukreis kommt, hätte Herr Salz eher hierzu Stellung beziehen sollen. Bisher wurde aber zu diesem Thema von ihm, wie auch von den anderen etablieren Parteivertretern, geschwiegen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Volker Sachs und der Abgeordnete Stefan Jagsch bezogen im Kreistag trotz der kurzen Redezeit von nur 2 Minuten klar Stellung und beide verwiesen in ihren Gegenreden darauf „dass es derzeit sicherlich wichtigere Probleme zu lösen gibt, als die Wetterauer Schülerinnen und Schüler nach Auschwitz zu schicken. Sie verwiesen auch auf die hohe Verschuldung des Wetteraukreises und dass jeder seine Reisen, egal ob Bildungsreisen oder geschichtshistorische Reisen, doch selbst aus eigener Tasche zahlen möge.“ Jagsch führte weiter aus, „dass im Schulunterricht doch eher zeitnahe Verbrechen der US-Kriegstreiber in Afghanistan oder dem Irak behandelt werden sollten. Auch wären die Verbrechen des Staates Israel an den Palästinensern ein interessantes Unterrichtsthema oder die weltweiten Morde des israelischen Geheimdienstes Mossad.“

Der Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Lachmann äußerte sich wie folgt zum KZ-Antrag: „In Zeiten solch hoher Verschuldung einen solchen Antrag zu stellen ist eine Frechheit gegenüber den Steuerzahlenden Wetterauer Bürgerinnen und Bürgern und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die abgehobenen Politiker der Systemparteien im Kreistag haben wohl den Kontakt zum Normalbürger völlig verloren, denn die Mehrheit des deutschen Volkes hat kein Interesse daran, dass für solche Fahrten weiter Steuergelder hinausgeworfen werden. Vor allem wird der NPD von dem politischen Gegner gerne vorgeworfen, sie strebe eine vergangenheitsorientierte Politik an. Jetzt ist wieder einmal klar zu erkennen gewesen, welche Parteien im hier und jetzt und welche immer noch in der Vergangenheit leben.“ Weiter führte Lachmann aus, „dass auch er vor zwei Jahren das KZ Dachau während eines Sommerurlaubes in Bayern besuchte. An seiner politischen Einstellung habe dies aber rein gar nichts geändert.“