13.11.2009

Mindestlohn – nur NPD wählen hilft

Wenn man sich die Plakate im zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf ansieht, könnte man meinen, die Wahl werde von nur einem einzigen Thema entschieden: Den immer mehr um sich greifenden Armutslöhnen und den Antworten der Politik hierauf. „Mindestlohn gerade jetzt!”, tönen die SED-Nachfolger. „Weil Arbeit faire Löhne braucht. Deshalb SPD.”, so hört man es von den Sozialdemokraten. Und ausgerechnet die Liberalextremisten der FDP meinen: „Arbeit muß sich wieder lohnen.”

Das sind hohe Ziele, für die die Etablierten da vorgeben, sich einzusetzen. Frage: Was ist davon zu halten? Antwort: Rein gar nichts! Denn alle Systemparteien von CSU bis zur Linken halten an der Globalisierung fest. In keinem Wahlprogramm liest man auch nur eine Zeile von Schutzzöllen, von Konzepten zur Eindämmung des Transport-Irrsinns, von Initiativen gegen osteuropäische Lohndrücker oder von Ideen, wie man Konzerne dazu bringen könnte, wieder verstärkt im Inland zu produzieren.

Alle etablierten Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen – egal ob Steinmeiers stupider „Deutschland-Plan” oder die Ideen der Grünen, die mittels ökologischer Techniken immerhin eine Million neue Stellen schaffen wollen – setzen die Globalisierung zwingend voraus und wollen unter diesen gegebenen Umständen das Beste herausholen. Das mag vielleicht gut gemeint sein – effektiv ist es aber nicht, da das Problem nicht an der Wurzel angepackt und stattdessen nur versucht wird, die Symptome des eigentlichen Übels zu kaschieren.

Experten warnen, daß die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze gefährden würde. Das ist ja auch eine logische Konsequenz, wenn man gleichzeitig keine Initiativen einleitet, um den nationalen Markt vor fremden Billigprodukten und Arbeitsplatzverlagerung zu schützen.

Somit ist die Globalisierung gerade die Ursache für Dumpinglöhne. Laut einer Studie vom September 2008 ist Deutschland der einzige unter 27 EU-Staaten, in dem die realen Löhne seit dem Jahr 2000 gesunken sind. Dabei ist vor allem der sogenannte Niedriglohnsektor für den Rückgang verantwortlich. So zeigten Wissenschaftler der Universität Duisburg auf, daß die Reallöhne der Geringverdiener zwischen 1995 und 2006 um 13,7 Prozent sanken, während Gutverdiener trotz allem Lohnzuwächse verzeichnen konnten!

Wenn ein deutscher LKW-Fahrer auf den Tisch haut und seinem Chef ins Gesicht sagt, daß er nicht länger bereit ist, für einen Hungerlohn 60 Stunden und mehr pro Woche zu schuften, bekommt er zu hören, daß vor der Tür ein Dutzend Leute warten würden, die seinen Job für weniger Geld machen würden. Wenn in einem Ort eine Schlecker-Filiale geschlossen wird, erlebt man häufig, daß sie andernorts wieder eröffnet wird. Die neu eingestellten Arbeitskräfte erhalten aber bis zu fünf Euro weniger Stundenlohn.

Daher wächst die Zahl der Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, obwohl sie einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, stetig – im Juli 2008 waren es bereits 1,35 Millionen! Wie war das gleich, Herr Westerwelle? Arbeit müsse sich wieder lohnen?!

Die NPD hat sich im sächsischen Landtag für einen verbindlichen Mindestlohn von 8,80 Euro eingesetzt. Dies entspräche einem Bruttolohn von gut 1400 Euro im Monat. Unternehmen, die diese Erhöhung der Lohnkosten nicht ohne weiteres schultern können, könnten vorübergehend staatliche Hilfe erhalten. Ein Mindestlohn würde sich aber auch konjunkturpolitisch bezahlt machen. Gemeinsam mit einer steuerlichen Entlastung für Gering- und Durchschnittsverdiener könnte man eine spürbare Belebung des Arbeitsmarktes bewirken. „Während die Spitzenverdiener ihr Geld nicht konsumfördernd ausgeben, sondern renditefördernd anlegen, wandern Steuerersparnisse der Gering- und Durchschnittsverdiener sofort in den Konsum und erzeugen damit Nachfrage, Umsatz und Beschäftigung.”, so der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel. Der lahmende Binnenkonsum könnte damit auf sinnvollem und sozialverträglichem Wege angetrieben werden – ganz ohne dämliche Konsumgutscheine oder eine Abwrackprämie, die Asiens Automobilindustrie belebt.

Deshalb sollte klar sein, daß die Versprechungen der Etablierten zur Bekämpfung von Dumpinglöhnen nichts weiter als heiße Luft sind. Nach der Wahl werden wir den von der Politik verzögerten Totalkollaps des deutschen Arbeitsmarktes erleben und dann wird kein Hahn mehr nach Mindestlöhnen krähen, weil die Etablierten dann genug zu tun haben werden, den Laden noch irgendwie am Laufen zu erhalten. Wer gegen Lohnsklaverei und Verarmung protestieren will, sollte am Sonntag deshalb sein Kreuz bei der NPD machen!