17.08.2019

Verfahren vor dem VG Gießen wegen des NPD-Plakat­motivs »Migration tötet!«:
Beseitigungs-Anordnung der Gemeinde Ranstadt war rechts­widrig

Ein Sieg auf ganzer Linie!Während des Europawahl­kampfs 2019 hatte die hessische NPD auch in der Gemeinde Ranstadt (Wetteraukreis) Plakate mit der Aufschrift »Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand jetzt« aufgestellt. In einem am 22. Mai ergangenen Bescheid ordnete die Gemeinde die Entfernung der Plakate bis zum 24. d. M. an, wobei sich die Verant­wort­lichen auf die Recht­sauf­fassung des Verwal­tungs­gerichts Dresden beriefen: Die Plakate stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, weil sie ganz offen­sichtlich den Straf­tatbestand der Volks­verhetzung erfüllten. Das Motiv greife die Menschenwürde aller in der Bundes­republik Deutschland lebenden Migranten an. Zudem werde in der Bevölkerung der Eindruck erweckt, daß der Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger vor ausländischen Straftätern zu schützen. Außerdem könnte die im »kriege­rischen Jargon« formulierte Auffor­derung »Stoppt die Invasion« zu einer Herab­setzung der Gewaltsch­welle führen.Die hessische NPD um ihren Landes­vorsitzenden Daniel Lachmann setzte sich zur Wehr und erhob, vertreten durch Recht­sanwalt Dipl.-Jur. Peter Richter, LL.M., am 28. Mai Klage gegen die Entscheidung der Gemeinde. In der Begründung wurde zunächst auf den Aspekt der »Wieder­holungs­gefahr« verwiesen, da die NPD beab­sichtigt, auch in künftigen Wahlkämpfen mit dem Motiv zu werben. Darüber hinaus machte die NPD ein Rehabilitations-Interesse geltend, da über die Entfernung der in Rede stehenden Plakate in den Medien berichtet und wiederholt behauptet worden war, die Partei hätte »volks­verhetzende« und damit »strafbare« Inhalte aufgehängt. Ein weiterer wichtiger Punkt bezog sich auf die formelle Rechts­widrigkeit des Bescheides, da die gesetzlich vorge­schriebene Anhörung schlicht und ergreifend nicht stattfand. Eine Rechtsgrundlage ging aus dem Bescheid der Gemeinde überdies nicht hervor.Der Vorwurf der Volks­verhetzung wurde als »nicht nachvoll­ziehbar« eingestuft, da das Plakatmotiv sich eben nicht ... ...mehr erfahren