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07.06.2016

Flücht­ling­spolitischer Offen­barungseid

Lesezeit: etwa 1 Minute

  Straßburg debattiert über neue „Migration­spakte“ / Das „australische Modell“   Das Straßburger Europapar­lament steht weiter im Bann der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise. Die heutige Plenar­debatte über die „außen­politischen Aspekte der europäischen Migration­sagenda“ zeigte freilich einmal mehr, daß das tonan­gebende EU-Estab­lishment von wirksamen Lösungen der Krise weiter entfernt ist denn je. Während immer mehr EU-Länder in nationaler Eigenregie die Grenzen dichtmachen oder sich, wie der öster­reic­hische Außen­minister Kurz, demonstrativ am rigiden australischen Zuwan­derungs­modell orientieren, setzen die Brüsseler Etablierten ihre Hoffnung jetzt auf weitere „Migration­spakte“ nach dem Muster des „Türkei-Deals“. So gab sich der Vizep­räsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zuver­sichtlich und erklärte: „Was wir in der Ägais geschafft haben, müssen wir auch im südlichen Mittelmeer schaffen.“   Allerdings: Eurokraten wie Timmermans, der „monokul­turellen Staaten“ erst vor kurzem im Rahmen des „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) ausdrücklich den Kampf ansagte, sind denkbar schlechte Ratgeber. Timmermans hatte wörtlich erklärt, Migranten müßten veranlaßt werden, auch „die entfer­ntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicher­zustellen, daß nirgends mehr homogene Gesell­schaften bestehen bleiben.“   Der deutsche NPD-Europaab­geordnete Udo Voigt ging mit diesen Ambitionen ebenso wie mit den dürftigen Erfolgen der EU-„Flüchtlings“politik in seinem heutigen Debat­tenbeitrag hart ins Gericht und kritisierte dabei nicht zuletzt den völlig verfehlten Einsatz der europäischen Grenz­schut­zagentur Frontex: „Ja, es ist richtig, Leben auf See zu retten. Doch dann sollte man die, die man gerettet hat, wieder dahin zurückb­ringen – nach dem australischen Modell –, wo sie hergekommen ... ...mehr erfahren


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